Der diese Woche in New York stattfindende UN-Sondergipfel zur Wirtschaftskrise sollte eigentlich die Vereinten Nationen endlich wieder als einen wichtigen institutionellen Hauptakteur in globalen Wirtschafts- und Finanzfragen etablieren – als gleichwertigen Partner der globalen Finanzinstitutionen und der G20 im Umgang mit der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise. So zumindest sah es die gewagte Inszenierung des Präsidenten der UN-Generalversammlung Miguel D’Escoto Brockmann vor. Er hatte die ursprünglich für Anfang Juni geplante UN-Konferenz zur Wirtschaftskrise sogar noch drei Wochen verzögert, auch um hochrangige Gipfelbesucher an den Hudson zu locken. Am Vortag der Konferenz hat diese allerdings nur noch den Charakter einer Aufführung in Minimalstbesetzung, nicht den einer rauschenden Premiere mit politischen Superstars, wenngleich die UN nun doch auf wiederholte Aufführungen hoffen darf.
Das Anliegen der Konferenz ist ambitioniert, aber legitim: Die Schwere der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise und vor allem ihre verheerende Wirkung auf Entwicklungsländer, die unverschuldet leidtragende Opfer des Weltmarkteinbruchs sind, erfordert die Aufmerksamkeit und Entscheidungsmacht der Weltengemeinschaft souveräner Staaten, nicht nur die eines elitären selbst ernannten Staatenclubs wie der Gruppe der Acht (G8) oder der politisch an Gewicht gewinnenden Gruppe der 20 (G 20). Gerade weil diese von den Industrieländern dominierten Gruppierungen die Interessen der Mehrheit der weltweit 192 Nationen in ihren Aktionsplänen und Kommuniques als Antwort auf die Krise gerne unter “ferner liefen” behandeln, wollen die Entwicklungsländer eine größere Rolle für die UN in der Krisenbewältigung. Es war deshalb auch die Gruppe der Entwicklungsländer, die G 77, die gegen den Widerstand der Industrienationen bei der Nachfolgekonferenz der UN zur Entwicklungsfinanzierung in Doha im Dezember 2008 beim Präsidenten der Generalversammlung den UN-Sondergipfel zur Wirtschaftskrise - den ersten in der Geschichte der Vereinten Nationen - in Auftrag gegeben hat.
Die Situation für die Entwicklungsländer ist katastrophal
Zwar sind in den Wirtschaftsblättern der westlichen Hauptstädte schon wieder erste Überschriften zu finden, die das Licht am Ende des Wirtschaftskrisentunnels für die entwickelte Welt sehen – auch dank der mehreren Billionen US-Dollar, die die Industrienationen in den vergangenen Monaten in einem wahren Verschuldungsrausch in Wirtschaftsstimulierungspakete investieren konnten. Doch die Situation für Entwicklungsländer ist anhaltend katastrophal. Die Weltbank schätzt, dass alleine in diesem Jahr 90 Millionen Menschen neu in extreme Armut sinken werden; Wirtschaftswachstum in Entwicklungsländern, durchschnittlich noch sechs Prozent im vergangenen Jahr, wird in diesem Jahr nur noch magere 1.6 Prozent betragen, und erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg sinkt das Weltsozialprodukt.
Die Folgen der Krise haben im Globalen Süden damit die Erfolge der vergangenen Jahre bei der Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele ausgelöscht. Auf ein bis zwei Billionen US-Dollar schätzen Experten den Vermögensverlust von Entwicklungsländern aufgrund reduzierter Exporte und Kapitalabflüsse im Gefolge der Krise. Viele Entwicklungsländer, die schon in den vergangenen Jahren mit rasant gestiegenen Lebensmittel- und Ölpreisen zurecht kommen mussten und ihre Zahlungsbilanzen in den Keller sinken sahen, fürchten jetzt die Überschuldung. Finanzieller Spielraum für nationale Stimulierungspakete wie in den Industrie- oder großen Schwellenländern bleibt da nicht. Und wo Kredite beim wieder erstarkten Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgenommen werden müssen, beschränken Konditionalitäten den ohnehin schon geringen politischen und fiskalischen Spielraum der armen Länder in der Krise noch weiter und verhindern oft die kontrazyklische Ausgabenpolitik, die die Industrienationen als beste Antwort auf die Rezession sehen.
Der UN-Sondergipfel will Antworten auf die Krise, die sich an den Bedürfnissen der Entwicklungsländer orientieren sowie eine umfassende Reform des internationalen Finanzsystems zugunsten aller UN-Mitgliedsstaaten. Bereits im März hatte eine von Generalsversammlungspräsidenten berufene ExpertInnenkommission unter Leitung des Nobellaureaten Joe Stiglitz wichtige Empfehlungen vorgelegt. Darin wurde die Etablierung eines neuen “Globalen Wirtschaftskoordinierungsrats” ebenso gefordert wie die Schaffung eines globalen Reservesystems mit weitreichenden Sonderziehungsrechten für arme Staaten, einer umfassenden Re-Regulierung der Finanzmärkte und drastischen Governance-Reformen für den IWF, die Weltbank und andere global wichtige, aber nicht repräsentative und intransparente Finanzinstitutionen wie die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und das Finanzstabilitätsforum.
Der Gipfel in New York - diplomatisch niedrig bedient
Diese Vorschläge, obwohl von vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen, die global zu Finanz- und Wirtschaftsthemen arbeiten, seit Langem gefordert, sind aus Sicht der mächtigsten G20-Staaten bestenfalls idealistisch und unrealistisch, schlimmstenfalls hoffnungslos naiv. Im Interesse dieser Staaten ist es, den Kreis der über die Zukunft der Weltwirtschaft bestimmenden Nationen auch in Zukunft möglichst exklusiv zu halten – die Realitäten einer multipolaren globalen Finanzordnung haben aus der Gruppe der Acht ja bereits den Club der 20 gemacht. Die UN soll aber auch in Zukunft nicht zur ersten Riege gehören. Und deshalb muss auch der Gipfel in New York diese Woche aus Sicht der Industrieländer diplomatisch möglichst niedrig bedient werden – und soll nicht mehr als eine einmalige Aufführung sein.
So verwundert es nicht, dass nur 14 Staatsoberhäupter der eingeladenen 192 ihr Kommen für die dreitägige Konferenz, die am Mittwoch beginnt, zugesagt haben, darunter als prominenteste der Venezolanische Präsident Hugo Chavez und Boliviens Staatsoberhaupt Evo Morales. Überhaupt kommen zehn der 14 Staatsoberhäupter aus Lateinamerika, das sich wie kein anderer Kontinent in den letzten Jahren für eine alternative Weltwirtschaftsordnung stark gemacht hat und mit regionalen Institutionen wie der Banco Del Sur die Macht der Bretton Woods Finanzinstitutionen aushebeln will. Des Weiteren vier Vizepräsidenten, 31 Minister, drei Vize-Premiers, viele stellvertretende Minister und UN-Botschafter sind das, was die anderen der 126 Nationen, die am Gipfel letztlich teilnehmen, “auf höchster möglicher Ebene” entbehren können.
China entsendet seinen Außenminister, die Deutschen ihre Entwicklungsministerin, wen die amerikanische Seite schickt, konnten selbst kundige Beobachter des Prozesses am Vorabend des Gipfels nicht sagen. Am wahrscheinlichsten ist Susan Rice, die amerikanische UN-Botschafterin, die obwohl sachlich kompetent das diplomatische Minimum darstellt. Kein Wunder: US-Präsident Barack Obama setzt in der Bewältigung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise politisch auf den G20-Prozess, für den er am 24. und 25. September in Pittsburgh Gastgeber spielt. Und anstatt die Rolle des IWFs zugunsten eines neuen Globalen Wirtschaftsrates zu beschneiden, war es Präsident Obama, der beim Londoner G20 Gipfel im April dafür gekämpft hat, dass der IWF bis zu 750 Milliarden US-Dollar zusätzliche Ressourcen erhalten soll.
Hoffung für die wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz der UN
New York wird diese Woche also nicht die Uraufführung einer neuen Weltwirtschaftsordnung mit den Vereinten Nationen in der Hauptrolle sehen. Zu sehr sind die Industrienationen an einem nur marginal angepassten institutionellen Status Quo interessiert. Doch könnte der Wirtschaftsondergipfel dem Völkerbund in Zukunft eine nicht ganz unwichtige Nebenrolle in globalen Wirtschafts- und Finanzfragen zuweisen. Ein solcher Wiederholungsauftritt mit der moralischen Kraft universeller Legitimität wäre ein wichtiges Gegengewicht zu den an Repräsentanz- und Rechenschaftsdefiziten leidenden Bretton Woods-Institutionen und der G20. Martin Khor, Leiter des South Centre, einem intergovernmentalen Think Tank der Entwicklungsländer, hofft zumindest auf Einigung in einigen grundsätzlichen Fragen sowie die Etablierung eines Nachfolgeprozesses zum Sondergipfel, der die Behandlung von technischen Details in hochrangigen Arbeitsgruppen und danach zur Wiedervorlage und Abstimmung in der Generalversammlung zuließe. Dies wäre auch wichtig, damit die UN etwas von der wirtschafts- und finanzpolitischen Kompetenz zurückgewinnen kann, die sie als Folge des von den Industrieländern gepuschten mehrjährigen UN-Reformprozesses im Namen von Effizienz und globaler Arbeitsteilung in den letzten Jahren verloren hat.
Der Entwurf des Abschlusstextes des UN-Sondergipfels, der am Montag im Vorfeld des Gipfels bekannt wurde, lässt zumindest im Hinblick auf ein kontinuierliches Engagement der Vereinten Nationen in Wirtschafts- und Finanzfragen als Antwort auf die globale Krise hoffen. Noch in den letzten Wochen waren die Vorverhandlungen um das Outcome-Dokument so zäh und kontrovers, dass internationale NRO-Vertreter in einem offenen Brief an die Staatengemeinschaft davor gewarnt hatten, Staaten sollten prozedurale Gründe nicht als Entschuldigung nutzen, um inhaltliche Verhandlungen zu vermeiden. Der am Mittwoch beginnende Gipfel beginnt seine Diskussion jetzt aber mit einem “sauberen” Text ohne eckige Klammern, also vermeintlich ohne strittige Fragen. Demnach ist ein zeitlich unbefristeter Nachfolgeprozess für den UN-Sondergipfel, den das Schlussdokument explizit fordert, also nicht mehr kontrovers. Damit wäre der UN-Sondergipfel zur Wirtschaftskrise doch mehr als eine einmalige Vorstellung der Völkergemeinschaft.
Liane Schalatek ist stellvertretende Leiterin des Büros Washington, DC der Heinrich-Böll-Stiftung.
- Dossier: Wege aus der Weltwirtschaftskrise